Walter M. Rammler
Über mich

Eine gerechte Zukunft fängt mit der Bildung an!

Das Bildungssystem ist ungerecht. Soziale Herkunft entscheidet zu oft über den Zugang. Bildung braucht Gerechtigkeit. Das System muss umgebaut werden. Es ist nötig, innovativer und nachhaltiger in Personal, Inhalte und Gebäude zu investieren. In den KITAS muss mehr und anständig bezahltes Personal den Grundstein legen. Bund, Länder und Kommunen müssen für mehr Bildung viel besser zusammenarbeiten. „Habt Gerechtigkeit lieb, die ihr Land und Leute regiert.“ (Altes Testament, Salomo)

Die Themen Landwirtschaft und Tierwohl liegen mir sehr am Herzen.

Warum? Meine familiären Wurzeln sind ländlich geprägt. Aufgewachsen als Sohn eines Schmiedemeisters auf einem kleinen Bauernhof in der fränkischen Provinz, war für uns Massentierhaltung ein Fremdwort.

Deutsche Agrarpolitik heute heißt für mich, sich zu besinnen. Boden und Gewässer gilts es als wertvolle Grundlage unserer Landwirtschaft zu erhalten. Ein europäisches Netzwerk gentechnikfreier Regionen müssen wir etablieren. Für unsere Landwirtschaft bedeutet das letztendlich auch, den Einsatz von Dünge- und sg. Pflanzenschutzmitteln deutlich zu reduzieren.

Wir brauchen:

• eine verstärkte Förderung des Ökolandbaus
• ein klares Nein zum Einsatz von Pestiziden und Pflanzengiften wie Glyphosat
• gesunde Böden als unsere wertvollste Grundlage für gesunde Nahrungsmittel
• die Unabhängigkeit der Bauern von der Agrarindustrie, z.B. beim Saatgut.
• die langfristige Abschaffung der industriellen in Massentierhaltung, eine sofortige Abschaffung des grausamen Kükenschredderns und der Tiertransporte über weite Strecken
• einen Bauernverband, der alle Bauern vertritt, nicht nur die ‚Großen‘ und die Agrarindustrie

Grüne Landwirtschaft sichert nicht nur langfristig den Erhalt von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum sondern entspricht auch meiner christlichen Überzeugung unsere Natur zu erhalten und wertzuschätzen.

Auch im Kreis Fulda ist die Belastung des Grundwassers durch Nitrat hoch. Sie liegt in einigen Gemeinden nahe der Grenzwerte, in manchen Fällen sogar knapp darüber. Wenn man versucht belastetes Wasser durch Beimischungen reineren Wassers zu verbessern, ist das kurzfristig eine sinnvolle und auch notwendige Maßnahme. Auf Dauer muss man aber die Ursachen des zu hohen Nitratgehalts angehen.

Hauptverursacher des Nitrateintrags ist die Landwirtschaft besonders die industrielle mit intensiver Tierhaltung. Da muss es Verbesserungen geben. Es muss über die weitere Zulassung von Mastbetrieben in unserer Region nachgedacht werden.

Weniger ist mehr! Wir können nicht zulassen, dass unser wichtigstes Lebensmittel, das Wasser, verschlechtert wird. Wasser ist Leben, das gilt für den Kreis Fulda, aber auch überall.  

Ich will eine (Land-) Wirtschaft, die mit der Umwelt statt gegen sie arbeitet und unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt, statt sie weiter zu gefährden.

In keinem anderen Land Europas darf auf den Autobahnen so gerast werden, wie in Deutschland. In allen anderen Ländern sind Geschwindigkeitsbegrenzungen von 120 oder 130 km/h die Regel. Sie dienen der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer (weniger und weniger schwere Unfälle), senken den Schadstoffausstoß und mindern den Verkehrslärm.

Verkehrsinformationen über die Standorte von Radarfallen sind absurd. Sie zeigen dem Raser wo er getrost rasen darf und wo nicht. Dadurch erhöhen sie das Unfallrisiko. Die Vorstellung, dass sich durch Tempolimits die Fahrzeiten verlängern, ist ein Irrglaube. Raserei führt häufig zu Unfällen und damit zu Staus.

Unstrittig ist, dass viele Ziele der von uns schon vor Jahrzehnten propagierten Energiewende erreicht wurden, u.a. der Ausstieg aus der Atomenergie und der Ausbau der erneuerbaren Energien. Gleiches kann man für die Verkehrswende leider nicht feststellen. Die Zahl der KFZ hat weiter zugenommen und belastet nicht nur Großstädte wie Stuttgart. Um dort der Feinstaubproblematik Herr zu werden wird über weitere Verkehrsbeschränkungen nachgedacht. Leider blockiert der aktuelle Bundesverkehrsminister solche Pläne. Außer der umstrittenen PKW-Maut hat er in 4 Jahren nichts zustande gebracht.

Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Zusammenwirken mit besseren Radwegen und sicheren Fußgängerbereichen die Lebensqualitäten in Ortschaften deutlich erhöhen wird. Wir fordern daher Vorrang für Fußgänger und Radfahrer in Ortschaften, besonders in den Innenstädten. Tempo-30 Innerorts und bessere Radwege können dazu beitragen. Auch die Beschleunigung des Radverkehrs durch Radschnellwege und intelligente Ampelschaltungen kann zusammen mit den E-Bikes zu einer Steigerung des Radverkehrs und somit zu einer Senkung der KFZ-Belastung in den Städten beitragen.

Die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Der empfehlenswerte Film von Carl Fechner, die 4. Revolution (2010) www.dokumentarfilm.info, zeigt, dass sie möglich ist. Energieerzeugung kann auch dezentralisiert werden, dies sollte gefördert werden.

Hier in der Region Osthessen bedeutet dies hauptsächlich die Nutzung von Solarenergie für Warmwasser und Strom und den Ausbau von Windkraftanlagen. Das Ziel, 2% der Landesfläche als Vorrangflächen für Wind auszuweisen, lässt mindestens 98% unserer Landschaft frei von Windrädern.

Windkraft ist nicht nur eine erneuerbare Energie, sie vermeidet den klimaschädlichen CO ₂ –Ausstoß und ist zudem heute schon wirtschaftlicher als neue Kraftwerke auf Basis von Kohle, Gas oder Atom. Aspekte des Vogelschutzes müssen dabei beachtet werden, dürfen aber nicht als totale Verhinderungsstrategien eingesetzt werden.

Als Grüner ist für mich der beschlossene Atomausstieg ein großer Erfolg unseres jahrzehntelangen Kampfes gegen die gefährliche Atomkraftnutzung. Noch überzeugender fände ich es allerdings, wenn dies zum Schutz zukünftiger Generationen auch im Grundgesetz verankert wäre, um eine weitere Energiewende reaktionärer Kräfte zu erschweren.

Daneben ist mehr Energieeinsparung wichtig, um Energie wieder die Wertschätzung zu geben, die sie verdient. Neben den Haushalten und der Industrie ist hierbei besonders der Verkehrsbereich gefordert. Nur so sind vielleicht noch die gesetzten Ziele der CO ₂ –Einsparung zum globalen Klimaschutz erreichbar.

Wir haben die Verpflichtung auf unsere hart errungenen humanitären, gesellschaftlichen und sozialen Werte zu achten.

Armut schadet der ganzen Gesellschaft, sie schränkt ein. Eine Anhebung der Hartz IV Sätze ist dringend geboten. Ich will, dass jede und jeder mit eigener Anstrengung und der solidarischen Unterstützung der Gesellschaft ein würdiges Leben führen kann.

Dazu gehören Löhne, von denen man leben kann. Wir brauchen Arbeitsbedingungen, die Menschen nicht kaputt machen. Die Sicherheit des Arbeitsplatzes gilt es zu gewährleisten. Daher bin ich für die deutliche Einschränkung befristeter Arbeitsverträge.

Um Altersarmut gering zu halten, darf das Rentenniveau nicht weiter absinken.

Politik muss auch die Voraussetzungen schaffen, dass alle Menschen ihre Fähigkeiten entwickeln, entfalten und ein selbstbestimmtes Leben führen können. Das Teilhabegesetz soll dies auch für Menschen mit Beeinträchtigungen sichern.

Das Asylrecht ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Grundgesetzes. Angesichts der katastrophalen Lage der Flüchtlinge in 2015 auf dem Weg in die Sicherheit fand der humanitäre Akt der Bundesregierung meine Unterstützung. Seitdem beobachte ich aber mit Sorge eine zunehmende Verschärfung des Asylrechts verbunden mit einem spürbaren Rechtsruck.

Mir scheint vor allem geboten, das Sterben der Menschen auf der Flucht zu beenden. Dazu muss das Unwesen der Schlepperbanden durch die Schaffung von Kontingenten für legale Fluchtmöglichkeiten eingedämmt werden. Durch eine angemessene Entwicklungspolitik gilt es die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Die Familienzusammenführung muss rasch ermöglicht werden, um die Integration der hier gestrandeten zu erleichtern. Zur Verbesserung der Integration muss der Bund die Kommunen bei der Schaffung von Integrations- und Sprachkursen unterstützen. Notwendig sind Maßnahmen zur Eingliederung der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und Hilfestellung bei der Wohnungssuche.

Ein weiterer Knackpunkt für mich sind die stattfindenden Abschiebungen. Natürlich gehören sie zum Asylrecht hinzu. Abschiebungen nach Afghanistan sind aber unverantwortbar, solange die Betroffenen nicht straffällig wurden. Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland.

Hinsichtlich der allgemeinen Sicherheitslage, die nur gelegentlich mit Flüchtlingen zu tun hat, erscheint mir mehr Polizei ein besserer Schutz als die ständige Forderung nach Strafverschärfungen in einer deutlich überzogenen Sicherheitsdebatte.

Europa ist mehr als nur eine Währungsunion. Europa ist ein einzigartiges Demokratie- und Friedensprojekt. Wir sind von Freunden umgeben. Die jahrhundertlange Ära von Kriegen zwischen Nachbarn ist überwunden – ein unverzichtbares Gut, gerade in Zeiten wie diesen.

Trotz teilweise berechtigter Kritik an der EU – wir Grünen wollen in vielen Bereichen eine ökologischere, sozialere und auch friedenspolitisch konsequentere Politik – halte ich den Rückzug von der EU ins Nationale für den falschen Weg.

Wir müssen weiter auf unsere europäischen Werte vertrauen, um eine gemeinsame Zukunft zu bewältigen. Dazu gehört der Abbau von unnötiger Bürokratie genauso wie der Erhalt kultureller Vielfalt, regionaler Tradition oder Sprache.

Steigende Mieten belasten viele Menschen. Die Nachfrage nach Wohnungen übersteigt das Angebot. Selbst für Menschen mit normalem Einkommen werden bezahlbare Wohnungen immer knapper.

Der Soziale Wohnungsbau wurde fast eingestellt. Viele ältere Sozialwohnungen sind aus der Mietpreisbindung gefallen, im unteren Segment wurde auch auf dem freien Wohnungsmarkt viel zu wenig gebaut. Deshalb muss ein Wohnungsbauprogramm von Bund, Ländern und Kommunen für angemessenen und bezahlbaren Wohnraum initiiert werden. Dabei muss auch der Bedarf an kleineren und auch barrierefreien Wohnungen berücksichtigt werden.